Die 27. BAföG-Novelle und was noch kommt
Mit der BAföG-Reform schon zum Wintersemester erneuern wir das Aufstiegsversprechen und sorgen dafür, dass das BAföG wieder mehr Menschen in unserer Gesellschaft erreicht. Viele Familien mit mittleren Einkommen haben gerade einmal genug Geld, um gut über die Runden zu kommen. Aber drei oder fünf Jahre lang ein Studium zu finanzieren, mit den Kosten für Wohnung, Semestergebühren und Lernmaterial, das ist nicht drin und nach der Pandemie sind bei vielen Familien die Reserven aufgebraucht. Mit der Erhöhung der Elternfreibeträge um 20,75 Prozent öffnen wir das BAföG für diese Menschen.
Außerdem erhöhen wir die Altersgrenze für das BAföG einheitlich auf 45 Jahre. So bekommen Menschen eine zweite Chance für den Bildungsaufstieg durch ein Studium und wir fördern das lebensbegleitende Lernen.
Und es gibt auch mehr BAföG. Wir haben die Bedarfssätze und den Wohnkostenzuschlag um durchschnittlich 8 Prozent erhöht und sorgen zusammen mit dem Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 € und der Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 € für Entlastung.
Die Digitalisierung haben wir dabei auch nicht vergessen. Mit dem Ende des Schriftformerfordernisses kann das BAföG nun endlich komplett digital und medienbruchfrei beantragt werden.
Mit der 27. BAföG-Novelle stehen wir aber erst am Anfang von dem, was wir uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen haben. Die Wahl für ein Studium sollte von den eigenen Fähigkeiten und Lebensträumen abhängen, aber nicht vom Elternhaus. Deshalb arbeiten wir weiter am elternunabhängigen BAföG, das als zinsfreies Volldarlehen neben dem regulären BAföG für alle Studierenden offen sein soll.
Außerdem wollen wir eine Studienstarthilfe einführen, um Studierende aus Familien, die Hartz IV erhalten, bei den Anfangsinvestitionen für das Studium zu unterstützen. Weitere strukturelle Fragen wie die Förderungshöchstdauer und die Einreichung von Leistungsnachweisen wollen wir kritisch evaluieren und die Verwaltung des BAföG gemeinsam mit den Ländern gemeinsam digitalisieren und beschleunigen.