Bereit für unser Land zu kämpfen

Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist besorgniserregend. Unsere ökonomische Stärke ist die Grundlage für Wohlstand, sozialen Zusammenhalt, die Bekämpfung des Klimawandels und die Sicherung von Aufstiegschancen. Und sie ist entscheidend für unsere geopolitische Stärke, die wir heute mehr denn je benötigen.

Wir haben als FDP Vorschläge für einen wirtschaftlichen Kurswechsel raus aus der Rezession gemacht. SPD und Grüne waren nicht einmal bereit, über unsere Reformvorhaben zu sprechen und haben sie abgelehnt – aber die Gegenvorschläge des Bundeskanzlers gingen an den strukturellen Problemen unseres Landes vorbei. Gleichzeitig hat der Bundeskanzler verlangt, dass wir die Schuldenbremse per Notlagenbeschluss aussetzen und damit die Verfassung brechen. Dabei ist es besonders perfide, dass gerade Olaf Scholz die Aussetzung mit der Unterstützung der Ukraine begründen wollte. Denn nicht nur sollten von der Übertretung in Höhe von 15 Mrd. Euro lediglich 3 Mrd. für die Ukraine genutzt werden, der Bundeskanzler hat sich zudem einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die die Ukraine dringend benötigt, erneut verschlossen. Die FDP setzt sich nach wie vor vehement für die Unterstützung der Ukraine ein.

Wer die FDP als Rechtsstaatspartei vor die Wahl stellt: Verfassungsbruch oder Koalitionsbruch, der hat das Scheitern seiner Regierung bereits vorbereitet. Das Statement des Bundeskanzlers gestern Abend spricht für sich.

Unser Land braucht dringend Reformen, um unseren Wohlstand und unsere Freiheit in dieser angespannten Weltlage zu sichern. Deswegen ist es gut und richtig, dass diese Entscheidung nun in den Händen der Wählerinnen und Wähler liegt. Als FDP haben wir Verantwortung übernommen und wir wollen auch weiterhin Verantwortung für dieses Land übernehmen. Dafür werden wir und werde ich in den nächsten Monaten kämpfen.

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Für Fragen stehe ich Dir gerne jederzeit zur Verfügung.

Deine Ria