Unambitionierter Digitalpakt keine Erfolgsgeschichte

Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu den Einigungen im Digitalpakt 2.0

Die Einigung zwischen dem Interimsbildungsminister Özdemir und den Ländern zum Digitalpakt 2.0 ist eine vertane Chance für die digitale Bildung in Deutschland. Statt dringend benötigte neue Impulse zu setzen und frisches Geld aufzubringen, wird alter Wein in neue Schläuche gefüllt.

Dass die Länder den Großteil ihres finanziellen Anteils durch bereits geplante oder laufende Maßnahmen anrechnen können, untergräbt die ernsthaften Bestrebungen notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Schulen. Es darf nicht passieren, dass die Länder sich Planstellen für Informatik-Lehrkräfte gutschreiben lassen, denn so bleibt Deutschland Entwicklungsland bei der digitalen Bildung. Das Kabinett ignoriert seine eigenen Beschlüsse nach dem Motto „nach mir die Sintflut“. Im Sommer 2023 hat das Kabinett beschlossen, dass künftige Bund-Länder-Programme nur noch mit einer Aufteilung von 50:50 finanziert werden.

Besonders ärgerlich ist, dass die Einführung einer verpflichtenden Fortbildung für Lehrkräfte komplett vom Tisch ist und keine Fortschritte bei Medienkompetenz im Unterricht in Aussicht stehen. So werden Kinder und Jugendliche auch in Zukunft im TikTok-Sumpf alleine gelassen. Einen so unambitionierten Digitalpakt kann man nicht als Erfolg feiern.

Die FDP wird weiter mit hohem Anspruch für echte Bildungsreformen kämpfen – für mehr Verbindlichkeit, bessere Ausstattung und konsequente Fortbildung der Lehrkräfte. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Kinder in Deutschland die besten Chancen haben.